AGB

1. VERTRAGSPARTNER UND GEGENSTAND DES VERTRAGES

1.1. Anbieter dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Gaius Legal GmbH, Torstr. 122, 10119 Berlin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Registernummer: HRB 185326 B (nachfolgend „Anbieter“). Dieser entwickelt und bietet als Betreiber, über Internetseiten, über weitere Zugangsmöglichkeiten / Plattformen (iOS Apps, Android Apps, etc.), über Sprachdialogsysteme, Telefon-Hotlines, Messenger-Dienste, Chat-Bots sowie mittels Erstellung von und Einbindungen in Online-Angebote Dritter (White Label Lösungen), Kommunikationsplattformen für Rechtsuchende und Rechtsanwälte sowie Online-Zugang zu anwaltlichen Beratungen und Rechtsdienstleistungen und Services.

1.2. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen, die der Anbieter mit dem Nutzer, Ihnen, eingeht. Sie stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dar, für den Zugriff auf und die Nutzung der per Internet zugänglichen Angebote des Anbieters („Webseiten“), der mobilen, Tablet- und sonstigen Smart-Geräte-Anwendungen (gemeinsam „Apps“) sowie allen damit verbundenen Dienstleistungen und angebotenen Services (gemeinsam „Dienstleistungen“). Die Webseiten, Apps und Dienstleistungen werden nachfolgend gemeinsam „Plattform“ genannt. Der Nutzer bestätigt, alle nötigen Informationen und technischen Eigenschaften erhalten zu haben, bevor er auf die Plattform und Dienstleistungen zugreift und diese nutzt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden auch bei Kenntnisnahme durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung bei Vertragsschluss ausdrücklich zu. Die AGB des Anbieters gelten selbst dann, wenn der Anbieter die Leistung unter entgegenstehenden AGB des Nutzers vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers werden durch den Anbieter nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder durch Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von dem Anbieter durch eine vertretungsberechtigte Person ausdrücklich bestätigt werden.

2. DEFINITIONEN

2.1. “Verbraucher” ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht, über welches Nutzer gesondert informiert und belehrt werden, findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und “Unternehmern” nach § 14 BGB keine Anwendung. Nutzern, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, wird eine die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts empfohlen. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 2.

2.2. „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die mittels der Plattform die angeboten Dienstleistungen erwirbt und nutzt.

2.3. „Partneranwälte“ sind alle auf der Plattform und durch den Anbieter zugelassenen Rechtsanwält*innen, welche Beratungen gegenüber Nutzern eigenverantwortlich, aufgrund einer (Vergütungs-)Vereinbarung mit dem Anbieter bzw. dem Nutzer, erbringen.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

3.1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform über welche registrierte Nutzer insbesondere eine Beratung durch einen Partneranwalt erhalten können. Der Anbieter erbringt die hierfür notwendigen Serviceleistungen, damit dem Partneranwalt alle für die Beratung des Nutzers notwendigen Informationen vorliegen. Nutzer können des weiteren Zugang zu Dienstleistungen über die Plattform erhalten, welche keine Rechtsberatung darstellen. Beispielsweise die Nutzung von Online-Assistenten.

3.2. Der Anbieter erbringt selbst keine Rechtsberatung. Auf der Plattform wird durch den Anbieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weder eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung im eigenen Namen durchführt, für welche er keine Zulassung besitzt. Die rechtliche und tatsächliche Verantwortung für die rechtliche Beratung von Nutzern und deren Durchführung obliegt allein den jeweils beratenden Partneranwält*innen.

3.3. Die Plattform kann Links zu Internetseiten und Ressourcen Dritter enthalten ("Dienste Dritter"). Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungs- bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Der Anbieter ist nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter verantwortlich und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden, sofern er sich diese nicht zu eigen macht. Links zu solchen Diensten Dritter stellen grundsätzlich keine Empfehlung dieser Dienste Dritter durch den Anbieter dar.

3.4. Wenn Nutzer vom Apple App Store aus auf die Plattform zugreifen oder die Apps von dort herunterladen, stimmen sie dem lizenzierten Endbenutzerlizenzvertrag von Apple zu. Wenn Nutzer vom Google Play Store aus auf die Plattform zugreifen oder die Apps von dort herunterladen, stimmen sie dem lizenzierten Endbenutzerlizenzvertrag von Google zu.

4. REGISTRIERUNG

4.1. Für die Nutzung der Dienstleistungen ist grundsätzlich die Erstellung eines Nutzerkontos notwendig. Für die Nutzung ist es notwendig, dass Sie als Nutzer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben an den Anbieter übermitteln. Mit Absenden der Registrierung unterbreitet der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzervertrags für die vom Nutzer, aus dem Angebot des Anbieters, ausgewählten bzw. in der Folge gewünschten und beanspruchten Dienstleistungen.

4.2. Nutzer können ihre Eingaben während der Registrierung jederzeit korrigieren, indem sie die Funktion “Zurück” im Internetbrowser oder in der App wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers oder der App bzw. Verlassen der Plattform kann die Registrierung jederzeit abgebrochen werden.

4.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor das Angebot auf Abschluss eines Nutzervertrags mit einem Nutzer abzulehnen.

4.4. Mit der Registrierung bestätigen Sie als Nutzer, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind sowie rechtsverbindlich Handlungen vornehmen dürfen. Wenn Nutzer eine Registrierung für ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, sichern sie zu, dass sie bevollmächtigt sind, diese Organisation rechtlich zu verpflichten.

4.5. Nutzer sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Anmeldedaten zu wahren und dürfen diese Dritten gegenüber nicht offenlegen. Nutzer müssen den Anbieter unverzüglich informieren, wenn sie wissen oder Grund zur Annahme haben, dass ihre Anmeldedaten verloren, gestohlen, missbraucht oder auf sonstige Weise beeinträchtigt wurden oder wenn auf ihr Nutzerkonto tatsächlich oder mutmaßlich unbefugt zugegriffen wurde. Nutzer sind für alle Aktivitäten, die über ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich, es sei denn diese Aktivitäten wurden von ihnen weder genehmigt noch auf andere Weise fahrlässig herbeigeführt.

4.6. Ein Nutzer darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto auf der Plattform registrieren. Legt ein Nutzer mehrere Nutzerkonten an, etwa um vertragswidrig mehrfach eine Leistung - unentgeltlich - zu erhalten, so kann die Anbieter den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und alle Nutzerkonten deaktivieren. 

5. RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

5.1. Der Anbieter gewährt Nutzern eine beschränkte, einfache, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz für (i) das Herunterladen und die Nutzung der Apps auf persönliche Geräte; und (ii) den Zugriff auf und das Ansehen aller kollektiven Inhalte, die dem Nutzer auf der oder über die Plattform zur Verfügung gestellt werden. 

5.2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb seiner Kontrolle liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der Plattform führen können. Der Anbieter kann die Verfügbarkeit der Plattform oder bestimmte Zugangswege, Bereiche oder Funktionen der Plattform zeitweise und unter Berücksichtigung der Interessen der registrierten Nutzer (z. B. durch Vorabinformationen) einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Sicherheit oder Integrität von Servern oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktion der Plattform gewährleisten, notwendig ist. Der Anbieter kann die Plattform verbessern, weiterentwickeln und verändern sowie von Zeit zu Zeit neue Dienstleistungen und Inhalte einführen oder bestehende Dienstleistungen und Inhalte abstellen. Der Anbieter wird Nutzer über Änderungen an der Plattform informieren, es sei denn, es handelt sich um geringfügige Änderungen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die vertraglichen Verpflichtungen von Nutzern und Anbieter haben.

5.3. Die Identifizierung von Nutzern im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Deshalb kann der Anbieter die Identität von Nutzern nicht garantieren. Unbeschadet dessen ist der Anbieter, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist, aus Gründen der Transparenz und Betrugsprävention berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, (i) von Nutzern behördliche Ausweisdokumente oder sonstige Informationen anzufordern oder zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, um die Identität und den Hintergrund von Nutzern zu prüfen, (ii) Nutzer mithilfe externer Datenbanken oder sonstiger Quellen zu überprüfen und Berichte von Dienstleistern anzufordern. Der Anbieter informiert Nutzer hierüber im Vorfeld, zum Beispiel in seiner Datenschutzerklärung oder bei Abschluss eines Vertrags (Checkout).

6. INHALT UND UMFANG DER LEISTUNG

6.1. Der Anbieter stellt Nutzern seine Dienstleistungen in Teilen unentgeltlich und in Teilen entgeltlich, als Einmalleistung oder Abonnement bzw. Flatrate, mit einer durch den Nutzer auszuwählenden Mindestvertragslaufzeit, und einem vom Nutzer auszuwählenden Umfang der Services sowie der rechtlichen Beratung (gemeinsam “Tarif”) durch Partneranwält*innen zur Verfügung. Eine Unentgeltlichkeit für den Nutzer kann unter anderem dadurch gegeben sein, dass ein Dritter die Kosten für die Dienstleistungen des Anbieters aufgrund einer (Vergütungs-)Vereinbarung mit dem Anbieter übernimmt; z. B. wenn ein Versicherungsunternehmen für seine Versicherungsnehmer oder ein Medienunternehmen für seine Leser die Kosten trägt.

6.2. In dem jeweils vom Nutzer ausgewählten bzw. in dem Nutzer im Auftrag eines Dritten bereitgestellten Tarif sind die Kosten des Anbieters für den Betrieb der Plattform, seiner eigenen Dienstleistungen, der Ermöglichung des Zugangs zu Partneranwält*innen sowie der - im Tarif definierten - anwaltlichen Beratung enthalten. Der Anbieter stellt den Nutzer insoweit von etwaigen Gebührenansprüchen eines Partneranwalts für eine im Tarif vereinbarte und erbrachte Beratung frei. Über den Tarif hinausgehende bzw. nicht mit dem Anbieter vereinbarte und vom Nutzer beauftragte Beratungen eines Partneranwalts betreffen hingegen ausschließlich das Mandatsverhältnis zwischen dem jeweiligen Partneranwalt und Nutzer und werden zwischen diesen Parteien vereinbart und abgerechnet. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines Mandatsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt, da der Anbieter lediglich die Plattform bereitstellt zur Ermöglichung von Rechtsberatung durch selbständige Rechtsanwält*innen.

6.3. Die vom Anbieter gewählte Formulierung „Flatrate“ bezeichnet ein Abonnement des Nutzers, welches den Nutzer, für eine bestimmte (Mindest)Laufzeit, berechtigt, die Leistungen des Anbieters in einer - bei Verbrauchern haushaltsüblichen und bei Unternehmen in einer der jeweiligen Unternehmensgröße entsprechenden üblichen - Menge, zu beanspruchen. Erfolgt die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters in darüber hinausgehendem Maße, behält sich der Anbieter das Recht vor den Nutzer darauf hinzuweisen und in Folge den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen und den Nutzer in diesem Fall von den ihn treffenden weiteren Vertragspflichten zu befreien und etwaige Vorauszahlungen zurückzuerstatten. 

6.4. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine anwaltliche Erstberatung eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung ist welcher der Ersteinschätzung einer Rechtslage dient. Nicht Gegenstand einer Erstberatung ist, unter anderem nach Rechtsprechung des BGH, eine detaillierte, vollumfängliche Prüfung, Erstellung oder Überprüfung von Dokumenten und sonstigen Unterlagen, soweit im Tarif keine - präventive - Vertragsprüfung vereinbart ist. Des weiteren sind Rechtsanwält*innen nicht verpflichtet eine vorherige oder nachträgliche weitere Sachkunde einzuholen, eine erfolgte Erstberatung im Sinne eines Gutachtens schriftlich auszuarbeiten oder eine Vertretung gegenüber Dritten zu leisten. 

7. RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

7.1. Der Nutzer willigt ausdrücklich und in jedem Einzelfall einer Fragestellung ein, dass der Anbieter die vom Nutzer im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die im Rahmen der angefragten Beratung mitgeteilten Informationen und Unterlagen an einen vom Anbieter ausgewählten Partneranwalt zur Erbringung der Rechtsberatung übermittelt und auf der Plattform bereitstellt. Details sind der vorrangig geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

7.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechtsgebiet(e), zu dem eine Anfrage über die Plattform gestellt wird, der Zeitpunkt der Anfrage, die Bezeichnung der Dienstleistung, sowie der Erledigungsstand über die Plattform erfasst und gespeichert werden, da nur auf diese Weise ermittelt werden kann, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungserbringung und Beratung in dem Tarif des Nutzers besteht und ob gegebenenfalls bereits zum gleichen Fall angefragt und beraten, sprich eine Erstberatung erbracht, wurde.

7.3. Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Plattform, sowie per E-Mail und SMS und dem Versand von E-Mail- / SMS-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n) und Mobilfunknummer(n), sowie der Speicherung der, in der jeweiligen auf der Plattform abgewickelten Mandatsbeziehung und in Chats entstehenden, Daten auf Internetservern gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen durch den Anbieter und die beratenden Partneranwält*innen einverstanden, wenn der Anbieter mit dem jeweiligen Partneranwalt eine Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung abgeschlossen hat und die Mitarbeiter des Anbieters zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Details sind der vorrangig geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

7.4. Die Dienstleistungen sind - Störungen ausgenommen - zu den im Tarif vereinbarten Servicezeiten erreichbar. 

7.5. Nutzer werden im Regelfall, nachdem sie alle für eine Beratung bzw. für den Abruf einer Dienstleistung erforderlichen Informationen über die Plattform bereitgestellt haben, der Reihe nach, im Regelfall per Chat, von Mitarbeitern des Anbieters (Agents) zu Partneranwälten durchgestellt und begleitet. Gehen mehrere Anfragen zur gleichen Zeit ein, werden sie der Reihe nach bearbeitet und - für den Fall einer Rechtsberatung - mit selbständige Partneranwält*innen verbunden. Kann nicht zeitnah an einen Partneranwalt vermittelt werden, z. B. bei Auslastungsspitzen oder außerhalb der Servicezeiten, wird der Nutzer entsprechend informiert und seine Anfrage zur nächstmöglichen Zeit durchgestellt. Es besteht kein Anspruch auf eine sofortige Annahme bzw. Beantwortung einer Anfrage, zum Beispiel wenn noch nicht alle erforderlichen Informationen bereitgestellt wurden vom Nutzer oder wenn eine Vorabklärung bzw. -prüfung geeigneter sind. Der Anbieter kann nicht ausschließen, dass aufgrund technischer Störungen außerhalb seines Einflussbereichs die Erreichbarkeit von Partneranwält*innen eingeschränkt ist, etwa bei vorübergehendem Nichtbestehen einer Internetverbindung. 

7.6. Es besteht kein Anspruch auf Bearbeitung von Anfragen außerhalb der Servicezeiten. Im Falle von - im Tarif vereinbarten - fernmündlichen Anfragen besteht zudem kein Anspruch auf Rückruf für den Fall, dass der Nutzer außerhalb der Servicezeiten oder zu Zeiten von nicht vorhersehbaren Auslastungsspitzen anruft bzw. einen vereinbarten Rückruftermin nicht annimmt. Weiterhin besteht grundsätzlich kein Anspruch des Nutzers auf Beratung durch einen bestimmten, namentlich benannten Partneranwalt.

7.7. Der Anbieter vermittelt Nutzer zum Zwecke der Rechtsberatung ausschließlich an in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Rechtsanwälte, welche zum Zeitpunkt der Anfrage für die Bearbeitung verfügbar sind. Im Falle einer Erstberatung sind wiederholte, aufeinanderfolgende Anfragen und mehrere Rückfragen - beim gleichen oder einem weiteren - Partneranwalt nach bereits erbrachter Erstberatung nicht vertraglich geschuldet, soweit nicht anderweitig für einen bestimmten Tarif vereinbart. Nimmt der Anbieter die Anfrage eines Nutzers mittels eines Anrufbeantworters oder Sprachdialogsystems an, leitet der Anbieter die Sprachnachricht, ggf. aufbereitet und ergänzt um ein Transkript in Textform, über die Plattform an einen Partneranwalt weiter, welcher den Nutzer sodann - je nach Tarif - per Telefon, E-Mail oder über die Plattform kontaktiert; vorausgesetzt der Nutzer hat seine Kontaktdaten entsprechend hinterlassen. Der Anbieter empfiehlt Nutzern das Stellen einer Anfrage entweder per Chat oder durch Mitteilung über ein Anrufbeantworter bzw. ein Sprachdialogsystem, da dies Nutzern den Vorteil bringt bei starker Auslastung nicht in einer Warteschlange warten zu müssen und ermöglicht, dass die Anfrage vorab qualifiziert und aufbereitet werden, so dass die sich anschließende anwaltlichen Rechtsberatung im Regelfall qualitativ informierter vorbereitet, erbracht und dem Nutzer über die Plattform bereitgestellt werden kann.

7.8. Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was Rechtsanwält*innen im Rahmen eines Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht Rechtsanwält*innen grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit einem Mandat darf sich ein Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von der Schweigepflicht entbunden hat bzw. eine gesetzliche Ausnahme normiert ist. Mit Abschluss des Vertrags mit dem Anbieter zur Nutzung der Plattform und dem Verbinden an Partneranwält*innen entbindet der Nutzer den jeweils ihn beratenden Partneranwalt gegenüber dem Anbieter - zur Erfüllung der vom Anbieter geschuldeten Vertragspflichten - in jedem Einzelfall von der anwaltlichen Schweigepflicht. Partneranwält*innen dürfen dem Anbieter jederzeit Auskunft über die von ihnen erteilte, nach den jeweiligen Tarif vermittelte, Beratung und deren Umfang erteilen, soweit dies für den Anbieter zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Anbieter verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, insbesondere die sog. Agents/Assistants/Rechtslotsen, welche auf der Plattform die Anfragen von Nutzer erstannehmen und Fälle für Nutzer anlegen und assistierend begleiten, vertraglich zur Geheimhaltung. Details sind der vorrangig geltenden Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

7.9. Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Anbieter, anders als Rechtsanwält*innen, nicht auf das in § 53 Strafprozessordnung (StPO) und § 383 Absatz 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 203 Absatz 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) festgeschriebene Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann und nicht der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Strafprozessordnung (StPO) unterliegt. Das bedeutet, dass der Anbieter verpflichtet sein kann, von Nutzern mittels der Plattform gegenüber ihm und Partneranwälten gemachten Angaben und bereitgestellte Dokumente unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen an Staatsanwaltschaften und / oder andere berechtigte Behörden herauszugeben.

8. VERGÜTUNG

8.1. Eine zwischen Nutzer und Anbieter für einen bestimmten Tarif vereinbarte Vergütung wird sofort mit Bestellung bzw. Vertragsverlängerung - ratierlich - fällig. Die Zahlung von Tarifen, welche ein Abonnement enthalten, erfolgt mit Kreditkarte oder SEPA-Mandat für den Einzug per SEPA-Lastschrift über die Zahlungsdienstleister Stripe, und die Zahlung einer Einmalleistung auch mittels Sofortüberweisung, PayPal, Giropay, Klarna bzw. einer Auswahl dieser Zahlungsanbieter. Es wird das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung der persönlichen Daten des Nutzer auf dem Weg von seinem Browser zum Server des Zahlungsanbieters verwendet. Der Anbieter selbst speichert keine Zahlungsdaten.

8.2. Es gelten die Zahlungsbedingungen der Zahlungsdienstleister Stripe (https://stripe.com/de/legal), welche im Bestellprozess dem Nutzer angezeigt werden. Erfolgt die Zahlung mittels PayPal, so unterliegen alle Transaktionen den Zahlungsbedingungen von PayPal. Nutzer werden diesbezüglich selbst als Datenverantwortliche für die Einhaltung der Datenschutzstandards angesehen gegenüber den Zahlungsdienstleistern.

8.3. Die Vergütung für die Tarife des Anbieters werden über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel durch den Zahlungsdienstleister abgerechnet. Auf der Abrechnung (bspw. der Kreditkartenabrechnung) erscheint im Regelfall „Gaius“, „Gaius Legal GmbH“ o. Ä. Eine Erst- oder Folgebestellung kann nicht abgeschlossen werden, wenn das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel nicht funktioniert. Eine Zahlung auf Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich.

8.4. Im Falle der Verlängerung eines Tarifes kann es passieren, dass das bei der Bestellung vom Nutzer verwendete Zahlungsmittel nicht mehr funktioniert. Geht ein Bankeinzug oder eine Kreditkartenzahlung fehl, wird die Berechtigung zur Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen auf der Plattform suspendiert bis die Zahlung mit einem anderen Zahlungsmittel vom Nutzer ausgeglichen wird. In diesem Fall ruht die Nutzungs- bzw. Beratungsberechtigung bis der Nutzer dem dem Zahlungsdienstleister des Anbieters ein neues Zahlungsmittel mitgeteilt oder anderweitig für Ausgleich gesorgt hat. Das Ruhen der Nutzungs- und Beratungsberechtigung führt nicht zu einer Verlängerung einer etwaig vereinbarten Vertragslaufzeit, soweit das fehlende bzw. nicht funktionierende Zahlungsmittel der Verantwortungssphäre des Nutzers zuzuordnen ist.

8.5. Sollten dem Anbieter durch seinen Zahlungsanbieter im Einzelnen ganz bestimmte Kosten durch eine Rücklastschrift o. Ä. entstehen, hat der Nutzer diese Kosten dem Anbieter nach Zahlungsaufforderung zu erstatten. Die einzelnen Kosten wird der Anbieter dem Nutzer zur Erstattung konkret belegen und mitteilen. Von einer Pauschalgebühr wird insoweit abgesehen.

8.6. Der Anbieter verteilt auf freiwilliger Basis ab und an Gutscheine und Rabattcodes, wobei grundsätzlich lediglich ein Gutschein pro Registrierung und Bestellung vom Nutzer eingelöst werden kann, soweit nicht anderweitig explizit beschrieben. Der Nutzer hat hierbei keinen Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Gutscheins bzw. Rabattcodes. Die Bedingungen eines Gutscheins bzw. Rabattcodes werden zusammen mit diesen mitgeteilt. Die Registrierung mehrerer Nutzerkonten durch einen Nutzer, um Gutscheins bzw. Rabattcodes mehrfach beanspruchen können, ist unzulässig und führt bei Entdeckung durch den Anbieter zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags (vgl. Ziffer 4.6.).

9. BEWERTUNGEN UND REZENSIONEN

9.1. Der Nutzer kann nach einer Beratung durch einen Anwalt über die Plattform eine Chatnachricht, E-Mail bzw. SMS erhalten, die ihm den Namen des Partneranwalts und der Kanzlei nennt, der ihn beraten hat, und die ihm die Möglichkeit bietet, die erfolgte Beratung zu bewerten, beispielsweise mit “1 bis 5 Sternen”, “Weiterempfehlung: Ja oder Nein” oder einem - optionalen - individuellen Kommentar. Ein Nutzer kann die Bewertungsmöglichkeit nur nutzen, wenn er seine aktuelle E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer in seinem Kundenkonto hinterlegt bzw. einen aktiven Zugang zur Plattform hat. Im Falle von E-Mail und SMS haben Nutzer die Möglichkeit, die Bewertungsmöglichkeit durch einen Link ö. ä. abzustellen, der in einer entsprechenden Bewertunganfrage enthalten ist. Abgegebene Bewertungen fließen in eine Gesamtnote und Weiterempfehlungsquote ein, die aus der Summe der abgegebenen Bewertungen gebildet wird. Die Gesamtnote und Weiterempfehlungsquote können auf der Plattform dargestellt werden. Weiterhin können individuelle Kommentare als ausgewählte Kundenstimmen in anonymisierter Form auf der Plattform veröffentlicht werden. Es besteht kein Anspruch eines Nutzers auf Veröffentlichung eines individuellen Kommentars als Kundenstimme. Die Bewertungsfunktion ist nicht in allen Webseiten und Apps implementiert; so etwa bei manchen White Label Lösungen.

9.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äußerungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. Ebenso behält er sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anwalt zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Kosten, die dem Anbieter aufgrund nachweisbar falscher Behauptungen in Bewertungen oder Stellungnahmen entstehen, sind von dem jeweiligen Nutzer bzw. Anwalt nach den gesetzlichen Regelungen zu tragen. Der Anbieter wird die Kosten im Einzelnen aufschlüsseln und dem Nutzer bzw. Anwalt mitteilen. 

9.3. Der Anbieter hat in die auf der Plattform für Nutzer und Anwälte angelegt Fälle ein Funktion “Problem melden” integriert. Durch Klick auf “Problem melden”, “Unzufrieden?” o. ä. können Nutzer und Anwalt den Anbieter über ein Problem informieren. Ein Mitarbeiter des Anbieters, insb. die sog. Agents/Assistants/Rechtslotsen, wird sodann unverzüglich dem Fall beitreten und versuchen eine Lösung mit den Beteiligten zu finden. Nutzer und Anwalt werden gebeten die Funktion “Problem melden” aktiv zu nutzen um Zufriedenheit herstellen zu können bevor es zur Abgabe einer Bewertung nach einer beendeten Beratung kommt.

10. NUTZERINFORMATIONEN

10.1. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Anbieter unterworfen ist, existiert nicht.

10.2. Der Nutzer kann diese AGB nicht nur im Internet abrufen, sondern auch abspeichern, indem er beispielsweise durch die Funktion seines Browsers “Seite speichern unter” die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.

10.3. Das Angebot des Anbieters ist keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen. Aufsichtsbehörde und Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung können dem Impressum des Anbieters entnommen werden.

10.4. Dieser Vertrag wird nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

11. HAFTUNG

11.1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

11.2. Der Anbieter haftet dem Grunde nach für durch den Anbieter, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. 

11.3. Eine weitere Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

11.4. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für den Inhalt und / oder die Qualität der rechtlichen Beratung der selbständigen Partneranwält*innen. Der Anbieter bietet als Plattformbetreiber selbst keine Rechtsberatung an und hat auf den Inhalt, den Umfang und die Qualität der Rechtsberatung durch unabhängige Partneranwält*innen keinen Einfluss.

12. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

12.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit bzw. mit der jeweils vom Nutzer beim Vertragsabschluss gewählten Mindestvertragslaufzeit und gemäß dem von ihm ausgewählten Tarif geschlossen. Er verlängert sich - im Falle eines Abonnements - jeweils um die vom Nutzer gewählte (Mindest)Vertragslaufzeit, wenn eine Vertragspartei den Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen (Mindest)Vertragslaufzeit kündigt. Schließt der Nutzer mit dem Kunden einen Vertrag über eine Einmalleistung gibt es keine Mindestlaufzeit und Vertragsverlängerung. Der Vertrag endet in diesem Fall mit Erbringung der Einmalleistung bzw. mit Löschung des Kundenkontos. Übernimmt ein Dritter die Kosten für die Dienstleistungen des Anbieters aufgrund einer (Vergütungs-)Vereinbarung mit dem Anbieter, z. B. wenn ein Versicherungsunternehmen für seine Versicherungsnehmer oder ein Medienunternehmen für seine Leser die Kosten trägt, dann bestimmen sich Vertragsdauer, Mindestvertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung nach der vertraglichen Beziehung zwischen dem Dritten und dem Nutzer. Dies kann zur Folge haben, dass die Beendigung der Vertragsbeziehung des Nutzer mit dem Dritten auch die Nutzungsmöglichkeit der Dienstleistungen und Plattform des Anbieters beendet. In einem solche Fall müsste der Nutzer eine neue, direkte Vertragsbeziehung mit dem Anbieter eingehen durch Auswahl eines Tarifs des Anbieters.

12.2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn (i) der Nutzer unvollständige und unwahre Angaben gegenüber dem Anbieter gemacht hat, (ii) der Nutzer sein eigenes, auf ihn ausgestelltes Nutzerkonto einem Dritten überträgt, weitere Nutzerkonten in seinem oder im Namen Dritter erstellt oder verwendet, (iii) die durch den Anbieter ermöglichte Nutzung der Plattform durch den Nutzer missbräuchlich und nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen, ergänzenden Vereinbarungen oder gesetzlichen Regelungen genutzt wird oder (iv) jegliche als unangebracht zu bezeichnenden Verhaltensweisen - auch gegenüber Partneranwält*innen - eine weitere Zusammenarbeit mit dem Anbieter unzumutbar erscheinen lassen. Liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, kann der Anbieter den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen und das Nutzerkonto des Nutzers sperren. Nach Sperrung des Nutzerkontos besteht seitens des Nutzers grundsätzlich weder ein Anspruch auf Wiederherstellung, noch hat der Nutzer das Recht, sich erneut zu registrieren (Hausverbot).

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für diese Textformklausel.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Anbieters. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Nutzers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union und gelten keine anderweitigen gesetzlichen Regelungen, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

13.3. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher innerhalb der EU stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

13.4. Soweit eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen AGB davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

13.5. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.

13.6. Anfallende Internet-Verbindungskosten, Telefonkosten, Kosten für SMS, u. ä. (Telekommunikationskosten) trägt jede Partei selbst.

13.7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit dies notwendig erscheint, zum Beispiel aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Der Anbieter wird den Nutzer im Falle der Änderung dieser AGB in Textform informieren. Der Nutzer kann der Änderung der AGB in diesem Fall innerhalb einer dann mitzuteilenden angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB nicht oder nicht rechtzeitig, so werden diese nach Ablauf der angemessenen Frist Bestandteil des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags.